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Myanmar: Politisches Porträt

30.10.2023 - Artikel

Der Putsch unter Führung des Armeechefs General Min Aung Hlaing (01.02.2021) unterbrach die 2011 begonnene Demokratisierung Myanmars. Damit verhinderte das Militär die konstituierende Sitzung des am 8.11.2020 gewählten Parlaments, in dem die von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi geführte Partei (National League for Democracy) erneut die absolute Mehrheit gewonnen hatte.

Eine landesweite Protestbewegung setzt sich seither für Rückkehr zur Demokratie ohne Militärbeteiligung und Freilassung der politischen Gefangenen ein. Das Militär geht mit größter Rücksichtslosigkeit gewaltsam gegen den teils zivilen, teils bewaffneten Widerstand, dem auch zahlreiche bewaffnete Gruppen ethnischer Minderheiten (EAOs) angehören, vor. Am 16.4.2021 haben gewählte Parlamentarier ein Notparlament (Committee Representing Pyidaungsu Hluttaw – CRPH) und eine Schattenregierung (National Unity Government), in der verschiedene Parteien und ethnische Gruppen vertreten sind, gebildet. Im Rahmen der nationalen Dialogplattform „National Unity Consultative Council“ diskutieren demokratische Kräfte u. a. über eine neue, föderale Verfassung.

Viele Organisationen ethnischer Minderheiten haben an innenpolitischem Einfluss gewonnen.

Der landesweite Ausnahmezustand (seit 1.2.2021) und in etlichen Regionen zudem das Kriegsrecht dauern an.

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Tempel von Bagan
Tempel von Bagan© picture alliance

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