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Besonderheiten im Urkundenverkehr mit Myanmar, insbesondere Legalisation und Urkundenprüfung

Apostille

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Die Voraussetzungen für eine Legalisation öffentlicher Urkunden aus Myanmar sind nicht gegeben. Daher wurde die Legalisation myanmarischer Urkunden eingestellt. Die Innen- und Justizbehörden der Bundesländer sind entsprechend unterrichtet.

Gerichte und Behörden sind grundsätzlich in ihrer Würdigung der Beweiskraft ausländischer Urkunden frei, vgl. § 438 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO). Insbesondere ist § 438 Abs. 2 ZPO nicht dahingehend auszulegen, dass der Beweis der Echtheit einer ausländischen Urkunde ausschließlich durch eine Legalisation geführt werden kann.
Die Botschaft kann im Wege der Amts- oder Rechtshilfe für deutsche Behörden und Gerichte die Echtheit öffentlicher myanmarischer Urkunden prüfen. Weitere Angaben entnehmen Sie bitte unserem Merkblatt.

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